Allgemeine Geschäftsbedingungen

der LIFEtool Solutions GmbH, Hafenstraße 47-51, A-4020 Linz

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) enthalten die, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zwischen Ihnen als Kunde/Kundin und uns, der LIFEtool Solutions GmbH, ausschließlich geltenden AGB.

2. LIFEtool Solutions GmbH hat ihren Sitz und Anschrift in A-4020 Linz, Hafenstraße 47-51 und ist im Österreichischen Firmenbuch mit der Nummer 314686z registriert und wird durch die Geschäftsführung vertreten.

3. Konsument/Konsumentin im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, d.h. eine Willenserklärung über einen Tatbestand abgibt, die weder ihrer beruflichen noch gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4. Die AGB sind unter www.lifetool-solutions.at in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenfrei abrufbar.

§ 2 Registrierung als Nutzer

1. Ihre Registrierung zu unserem Online-Shop System erfolgt kostenlos, wobei kein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht. 

Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, welche auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis erbringen müssen (z.B. Ausweiskopie senden). Für die Zulassung zu unserem Online-Shop System füllen Sie das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und übersenden Ihre Daten mit der entsprechenden Schaltflächen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

2. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter “Mein Konto” löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung über die von uns angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter “Mein Konto” vorgenommen werden.

4. Eine Bestellungkann auch ohne Nutzer Registrierung (als Gast) durchgeführt werden.

§ 3 Datenschutz

1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Österreichischen Datenschutzgesetzes erheben, verarbeiten und speichern.

2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Lieferung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. 

Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote findet nicht statt.

3. Sie haben jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

4. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse datenschutz@lifetool.at zur Verfügung.

5. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot von uns. Es handelt sich um eine Aufforderung an Sie, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2. Jede Bestellung von Ihnen stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons “Jetzt kaufen” im Online-Shop geben Sie ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Produkte und Dienstleistungen ab. Damit erkennen Sie auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.

3. LIFEtool Solutions GmbH wird den Zugang der Bestellung von Ihnen in Textform (z. B. E-Mail) bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

4. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn LIFEtool Solutions GmbH Ihnen eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an Sie versendet. Wir behalten uns das Recht vor, die Bestellung abzulehnen.

§ 5 Widerrufsbelehrung/Widerrufsfolgen

1. Sie haben ein Widerrufsrecht. Diesbezüglich wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, zur Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Kund:innen maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden, der Kundin zugeschnitten sind, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Produkten, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern verbunden wurden, zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Softwareprogrammen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Alle Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise, inklusive Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für den Versand werden dem Kunden auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.

2. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 8 Lieferbedingungen

1. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind gesondert auf der Bestellseite beziffert und auf der Rechnung ausgewiesen.

2. Die Lieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

3. Sollte die bestellte Ware trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages von LIFEtool Solutions GmbH nicht rechtzeitig oder gar nicht lieferbar sein, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren. Ihnen steht bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

4. LIFEtool Solutions GmbH ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung von uns entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe von § 6 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch von Ihnen erfolgt.

§ 9 Gewährleistung

1. Um Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können bitten wir Sie, uns offensichtliche Transportschäden innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Die Nichtanzeige führt nicht zum Ausschluss Ihrer Rechte.

2. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sie sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferten Produkte beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Produkte.

4. Die Gewährleistung entfällt, wenn Sie ohne Zustimmung von LIFEtool Solutions GmbH den Kaufgegenstand ändern oder durch Dritte ändern lassen und die Nachbesserung dadurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall haben Sie die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

5. Geringfügige Abweichungen von Farbe, Form, technischer Ausstattung sind kein Mangel, sofern die Funktion des Kaufgegenstandes nicht beeinträchtigt ist.

6. Die von uns eingesetzten Akkus und Batterien sind Verschleißartikel. Deshalb gibt es hier nur eine eingeschränkte Gewährleistung. Wiederaufladbare Akkus sind Verbrauchsgüter mit einem besonders starken Verschleiß. Sie werden permanent geladen und entladen. Deshalb ist die Lebensdauer dieser Akkus auch unter normalen Voraussetzungen begrenzt und liegt in jedem Falle unterhalb der gesetzlich geregelten Gewährleistungsfrist.

Deshalb schließt LIFEtool Solutions GmbH Gewährleistungsansprüche bezüglich Akkus und Batterien insbesondere hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit nach Ablauf von 6 Monaten grundsätzlich aus. Dies gilt auch im Falle des Leistungsverlustes.

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shop Systems. LIFEtool Solutions GmbH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum.

§ 1a Hinweise nach Batterieverordnung

Zum Lieferumfang der von uns verkauften Waren können Batterien gehören. Als Konsument:in sind Sie nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Sie können deshalb Batterien, die Sie bei uns gekauft haben, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe abgeben oder an uns zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe Sie verpflichtet sind, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei) gekennzeichnet.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie mit einer vertretungsberechtigten Person von LIFEtool Solutions GmbH vereinbart worden sind.

2. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

3. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Linz.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages/dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragspartnern einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 

Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.