Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

LifeTool Solutions GmbH | Hafenstraße 47-51 | A - 4020 Linz
Fassung vom 25.02.2010

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und LifeTool Solutions GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. gesetzliche Regelung.

2. Teilnehmer

LifeTool Solutions GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind

b) die das 19. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

c) juristischen Personen,

jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt)

 3. Vertragsgegenstand

LifeTool Solutions GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte LifeTool Solutions GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei LifeTool Solutions GmbH z. B. ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit passiert ist, wird LifeTool Solutions GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist LifeTool Solutions GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt

4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht

4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch LifeTool Solutions GmbH zu-stande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung (§ 864 ABGB). Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von LifeTool Solutions GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.

4.2 Jeder Verbraucher kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktritts-erklärung vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Der Kunde ist zur unverzüglichen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, dem Kunden wurde falsche oder mangelhafte Ware geliefert. Der Kunde kann sein Widerrufsrecht auch dadurch ausüben, dass er die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an LifeTool Solutions GmbH zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Widerrufsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Bei einer falsch- oder mangelhaften Lieferung trägt LifeTool Solutions GmbH die Rückversandkosten (Porto). Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt LifeTool Solutions GmbH umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Versand- und Verpackungskosten werden nicht rückerstattet.

4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Waren-gruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:

- Audio- und Videokassetten, CDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n)

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

4.4 Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei LifeTool Solutions GmbH auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und/oder es entfällt bei folgenden Ereignissen:

a) Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden

b) Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standard-komponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden

c) vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden

d) Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde

d) Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.

4.5 Verfügbarkeitsvorbehalt:

Sollte LifeTool Solutions GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei LifeTool Solutions GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann LifeTool Solutions GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder eines Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird LifeTool Solutions GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch LifeTool Solutions GmbH oder dem Kunden rückerstatten.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Laderampe, Erstversand.

6. Preis

6.1 Sollte sich bei LifeTool Solutions GmbH ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen auftreten, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. LifeTool Solutions GmbH wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder LifeTool Solutions GmbH kann vom Vertrag zurücktreten.

6.2 Alle Preisangaben auf unserer Homepage verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Deren Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.

6.3 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausge-wiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Umsatz-steuer etc.

6.4 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im E-commerce.

6.5 Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Produktkatalog angezeigten Preise von jenen Preisen, die auf der Homepage angezeigt werden, ab-weichen. Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb der Homepage.

7. Zahlungsweise

Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren per Rechnung mit Zahlschein und wahlweise per Nachnahme oder per Bankeinzug.

8. Eigentumsvorbehalt

LifeTool Solutions GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Es gelten 10 % p.m. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Soweit LifeTool Solutions GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der ausgetauschten Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf LifeTool Solutions GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits LifeTool Solutions GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommen bzw. der Kunde die Austauschlieferung von LifeTool Solutions GmbH erhält.

9. Gewährleistung

9.1 LifeTool Solutions GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

9.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

9.3 Dauer der Gewährleistung: 24 Monate ab Versendung.

9.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird LifeTool Solutions GmbH umgehend nachliefern. Im Übrigen hat LifeTool Solutions GmbH zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Ware zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

9.5 LifeTool Solutions GmbH haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als Gewährleistung gekennzeichnet sind.

9.6 LifeTool Solutions GmbH übernimmt Gewährleistung für einzeln bestellte Waren, nicht aber für Sach-gesamtheiten, ausgenommen ausdrücklicher Verein-barung.

9.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

10. Haftung

10.1 LifeTool Solutions GmbH haftet bei positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen.

10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet LifeTool Solutions GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regel-mäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird - mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - eine Haftung ausgeschlossen.

10.3 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computer-software arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann LifeTool Solutions GmbH auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. LifeTool Solutions GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei LifeTool Solutions GmbH eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Davon ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei LifeTool Solutions GmbH.

10.4 Der Umfang einer Haftung von LifeTool Solutions GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5 Die vorstehenden Regelungen geben den voll-ständigen Haftungsumfang von LifeTool Solutions GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

11. Datenschutz

LifeTool Solutions GmbH gewährleistet, dass die anläss-lich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und zu internen Markt-forschungs- bzw. zu eigenen Marketingzwecken genutzt werden. LifeTool Solutions GmbH wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weiter-gegeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von LifeTool Solutions GmbH nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer E-mail an office@lifetool-solutions.at mit solchem Inhalt zu widersprechen.

11.1 LifeTool Solutions GmbH wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 11. geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

12. Rechtswahl

12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen LifeTool Solutions GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist somit ausgeschlossen.

12.2 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

13. Verschiedenes

13.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach § 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.

13.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von LifeTool Solutions GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei LifeTool Solutions GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für LifeTool Solutions GmbH tätig wird.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Linz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von LifeTool Solutions GmbH, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.